Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Mietverträge der Firma Baumann Reisemobile

§ 1 Vertragsabschluss

Der Abschluss des Mietvertrages erfolgt durch die schriftliche Buchungsanmeldung des Mieters und die schriftliche Bestätigung des Vermieters. Weicht die Bestätigung von der Anmeldung ab, so liegt darin ein neues Vertragsangebot, an welches der Vermieter 14 Tage gebunden ist. In dieser Zeit muss der Mieter dieses Angebot annehmen, andernfalls liegt kein gültiger Mietvertrag vor. Die vertraglichen Leistungen richten sich nach der Leistungsbeschreibung des Vermieters und den speziellen Buchungsunterlagen. Nebenabreden und Zusatzwünsche müssen in die Anmeldung und die Bestätigung aufgenommen werden.

§ 2 Kündigung, Vertragsrücktritt

Kommt der Mieter seiner Zahlungsverpflichtung zu den festgelegten Zahlungsterminen nicht nach, kann der Vermieter die Leistung verweigern. Einer Mahnung bedarf es nicht. Falls der Zahlungseingang nicht fristgerecht erfolgt, ist der Vermieter berechtigt, ohne vorherige Ankündigung das Wohnmobil anderweitig zu vermieten. Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare und außergewöhnliche Umstände wie Krieg, Unruhen, Epidemien, hoheitliche Anordnungen, Naturkatastrophen berechtigen beide Teile zur außerordentlichen fristlosen Kündigung. Hochwasser, Trockenheit oder ähnliche Gründe berechtigen nicht zur Kündigung. Kann der Mieter die Fahrt nicht antreten, so hat er unverzüglich den Vermieter zu informieren. Gelingt eine Ersatzvermietung, so hat der Mieter nur die entstandenen Kosten sowie eine einmalige Bearbeitungsgebühr von EUR 100 zu zahlen. Ebenso wird für Umbuchungen eine Bearbeitungsgebühr von EUR 100 erhoben. Dem Mieter wird der Nachweis gestattet, dass in den vorgenannten Fällen keine Kosten in Höhe der Bearbeitungsgebühr oder Umbuchungsgebühr oder überhaupt keine Kosten entstanden sind. Soweit bereits darüber hinausgehende Zahlungen geleistet wurden, werden diese zurückerstattet. Gelingt keine geeignete Ersatzvermietung, hat der Mieter die vollen Mietgebühren zu zahlen. Der Vermieter empfiehlt den Abschluss einer Reiserücktrittkostenversicherung. Diese wird über den Vermieter angeboten. Ebenso empfiehlt der Vermieter den Abschluss einer Auslandskranken- und Unfallversicherung.

§ 3 Kaution

Bei Übernahme des Wohnmobils ist die Kaution in bar oder durch vorherige Überweisung zu hinterlegen und wird bei zeitgerechter und ordnungsgemäßer Rückgabe des Wohnmobils zurückerstattet. Für verlorene oder beschädigte Ausrüstungsgegenstände können vom Vermieter die tatsächlichen Wiederbeschaffungskosten von der Kaution einbehalten werden. Bei Beschädigungen, deren Höhe am Tage der Rückgabe nicht feststellbar ist, wird die gesamte Kaution solange einbehalten, bis die Schadenfeststellungen abgeschlossen sind und feststeht, dass den Mieter keine Ersatzpflicht trifft. Andernfalls erfolgt Rechnungsstellung und Abrechnung nach Behebung des Schadens.

§ 4 Versicherung

Es besteht eine Vollkaskoversicherung für das Wohnmobil, sowie eine Haftpflichtversicherung für Personen- und/oder Sachschäden. Die Versicherungen können bei vorsätzlicher Herbeiführung des Schadens leistungsfrei sein. Bei grob fahrlässiger Verursachung des Schadens ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens entsprechenden Verhältnis zu kürzen. Die Versicherungen haben eine Selbstbeteiligung in Höhe der gezahlten Kaution, die der Mieter bei jedem schuldhaft verursachten Schadensereignis trägt. Die Versicherungsbedingungen des Versicherungsunternehmens sind Bestandteil dieses Mietvertrages und können auf Wunsch vor einem Vertragsabschluss in Textform beim Vermieter angefordert oder in den Geschäftsräumen eingesehen werden. Der Mieter haftet für alle von der Versicherung nicht ersetzten Schäden, sofern eigenes Verschulden oder ein Verschulden von Mitgliedern der Mitfahrer gegeben ist. Die Haftung erstreckt sich auch auf leichte Fahrlässigkeit. Ein Regress der Versicherung beim Mieter bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung des Schadens bleibt vorbehalten. Nicht versichert sind die persönlichen Gegenstände des Mieters und der Mitfahrer.

§ 5 Fahrgebiet

Grundsätzlich sind nur Fahrten auf dem Straßennetz der Bundesrepublik Deutschland und den angrenzenden Nachbarstaaten zulässig. Ausnahmen von diesen Vorgaben bedürfen der ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung des Vermieters. Über Verkehrsvorschriften und Gesetze der während der Mietdauer besuchten Länder hat sich der Mieter/Fahrer eigenständig zu informieren und die jeweils geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten.

§ 6 Befähigungen

Der Mieter erklärt ausdrücklich, dass er oder der aufgeführte Fahrer im Besitz eines gültigen Führerscheins ist. Der Vermieter kann den Mieter auffordern, seine Fähigkeiten bei einer Probefahrt unter Beweis zu stellen. Fällt der Nachweis negativ aus, kann der Vermieter auf Kosten des Mieters einen Fahrer bestellen oder die Fahrt mit dem entsprechenden Wohnmobil verbieten. Der Mieter kann das Wohnmobil dann ausschließlich im Heimatort nutzen. Der Mieter wird darauf hingewiesen, dass die Mitarbeiter des Versicherungsunternehmens befugt sind, die vorstehenden Angaben im Falle eines Schadensereignisses zu überprüfen. Fehlerhafte Angaben können zum Verlust des Versicherungsschutzes führen, dann haftet der Mieter in vollem Umfang. In bestimmten Revieren kann es notwendig sein, dass der Mieter rechtzeitig vor Fahrtantritt Führerschein- und Passkopien, Liste der Mitfahrer etc. dem Vermieter zusendet. Der Vermieter trägt keine Verantwortung, wenn diese Unterlagen nicht rechtzeitig eingehen und der Mieter nicht oder verspätet losfahren kann. Der Mieter hat sich vor Fahrtantritt die notwendige Revierkenntnis durch Studium der entsprechenden an Bord liegenden Straßenkarten, Handbücher usw. zu verschaffen.

§ 7 Nutzung

Das Mietfahrzeug ist schonend und sachgemäß zu behandeln (hierzu gehört insbesondere die Kontrolle des Öl- und Wasserstandes sowie des Reifendruckes, Verwendung des vorgeschriebenen Kraftstoffes), ordnungsgemäß und den Vorgaben entsprechend zu bedienen sowie jeweils ordnungsgemäß zu verschließen. Das Lenkradschloss muss beim Verlassen des Fahrzeuges eingerastet sein. Der Mieter hat beim Verlassen des Fahrzeuges die Fahrzeugschlüssel und die Fahrzeugpapiere an sich zu nehmen und für Unbefugte unzugänglich aufzubewahren. Die für die Benutzung maßgeblichen Vorschriften, Zuladungsbestimmungen, Fahrzeugabmessungen (Höhe, Breite) und technischen Regeln sind zu beachten. Der Mieter verpflichtet sich, regelmäßig zu überprüfen, dass sich das Mietfahrzeug in verkehrssicherem Zustand befindet. Der Mieter verpflichtet sich: • das Wohnmobil im Sinne einer verantwortungsbewussten Führung zu handhaben und sich in jeder Situation so zu verhalten, als ob das Wohnmobil sein eigenes wäre, • Nachtfahrten nicht bzw. nur mit besonderer Vorsicht vorzunehmen, wenn der Mieter oder ein Mitfahrer über ausreichende Erfahrung verfügt, • keine Veränderungen am Wohnmobil oder an der Ausrüstung vorzunehmen, nicht mit mehr oder nur mit den Personen zu belegen, die in der Liste der Mitfahrer angegeben sind (gilt auch für Kinder) und nicht mit mehr Personen, als für das Wohnmobil zugelassen sind, • die Fahrt so zu planen, dass auch bei schwierigen Wetter- und Sichtverhältnissen eine zeitgerechte Rückkehr möglich ist, • das Wohnmobil nicht an Dritte weiterzugeben oder zu vermieten, • keine undeklarierten zollpflichtigen Waren oder gefährlichen Güter an Bord zu führen • die An- und Abmeldung beim Camping- bzw. Stellplatz vorzunehmen und die entsprechenden Gebühren zu entrichten und die gesetzlichen Bestimmungen der Gastländer zu beachten, • keine gewerbliche Personenbeförderung zu betreiben, • die anfallenden Reinigungs-,Wartungsarbeiten und Kontrollen durchzuführen.

§ 8 Verpflichtung des Mieters im Schadenfall

Der Mieter ist verpflichtet, jeden Schaden des Wohnmobils oder der Ausrüstung, dessen Schadensumme einen Betrag von EUR 150 übersteigt oder der zur Fahruntauglichkeit des Wohnmobils führt, unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Tritt nach Übernahme des Wohnmobils durch den Mieter während der Mietzeit ein Schaden ein, der geeignet ist, die Fahrt ganz oder teilweise unmöglich zu machen, so hat der Mieter keinerlei Ansprüche gegen den Vermieter, wenn es sich um einen Fall höherer Gewalt (insbesondere Witterungseinflüsse) oder um Drittverschulden handelt. Liegt ein Verschleißschaden oder ein sonstiger bei Übernahme durch den Mieter nicht erkannter Schaden am Fahrzeug oder Maschine vor, so hat der Mieter Anspruch auf Rückerstattung der anteiligen Mietgebühr für die Tage, die das Wohnmobil nicht genutzt werden kann. Weitergehende Ansprüche (insbesondere Reise-, Übernachtungskosten, Schmerzensgeld, Ersatz für entgangene Urlaubstage u.ä.) sind ausgeschlossen. Bei allen sonstigen Schäden veranlasst der Mieter nur nach Rücksprache mit dem Vermieter die Schadensbehebung. Soweit es sich nur um normalen Verschleiß handelt, werden die Ausgaben vom Vermieter bei Vorlage einer quittierten Rechnung erstattet. Der Beleg muss als Rechnungsempfänger den Vermieter, den Namen des Wohnmobils, die Art der Arbeit, das Material, den Rechnungsendbetrag und ggf. den Nettopreis und die Umsatzsteuer enthalten. Ausgetauschte beschädigte Teile sind aufzuheben und dem Vermieter auszuhändigen. Bei Schäden am Wohnmobil oder bei Personenschäden fertigt der Mieter eine umfassende Niederschrift über diese Schäden an und sorgt für eine schriftliche Gegenbestätigung durch den Campingplatzbesitzer, einen Arzt, Sachverständigen oder einen sonstigen Zeugen. Die Niederschrift hat auf dem eigens dafür an Bord befindlichen Formular „Schilderung des Unfallschadens“ zu erfolgen. Der Vermieter ist bei Havarie, vorhersehbarer Verspätung, Verlust, Manövrierunfähigkeit, Beschlagnahme oder Behinderung des Wohnmobils durch Behörden oder Außenstehende unverzüglich zu benachrichtigen. Bei Diebstahl des Wohnmobils oder eines Ausrüstungsgegenstandes hat der Mieter unverzüglich Anzeige bei der Polizei zu erstatten. Der Mieter hat dafür zu sorgen, dass Nachrichten mit Reparaturanweisungen ihn erreichen können. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines anzeigepflichtigen Schadens des Wohnmobils, so erlischt ein etwaiger Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Kaution sowie Rückerstattung anteiliger Mietgebühren.

§ 9 Erfüllung

Die Bereitstellung des Wohnmobils erfolgt an dem vereinbarten Ort. Ist dies nicht möglich, so ist der Vermieter verpflichtet, Mitteilung zu machen und für die Bereitstellung im nächstmöglichen Ort zu sorgen. Der Mieter ist zur Übernahme an diesem Ort verpflichtet, wenn ihm dies zumutbar ist. Etwaige Fahrtmehrkosten werden dem Mieter ersetzt. Wird das Wohnmobil nicht rechtzeitig vom Vermieter zur Verfügung gestellt, so berechtigt dies den Mieter nur dann zum Rücktritt vom Vertrag, wenn der Vermieter nicht innerhalb von 48 Stunden, gerechnet vom Beginn der Mietzeit ein klassenmäßig gleichwertiges und dem Mieter zumutbares Ersatzwohnmobil zur Verfügung stellen kann. Während dieser Zeit hat der Vermieter die angemessenen Kosten für eine Unterkunft des Mieters und den Mitfahrern nach seiner Wahl zu tragen. Dies betrifft nicht die Kosten der Verpflegung oder sonstige Ausgaben. Gelingt dem Vermieter die Stellung eines Ersatzwohnmobils, so werden die vom Vermieter gezahlten Unterkunftskosten mit den zu erstattenden Mietgebühren bis zur Bereitstellung des Ersatzwohnmobils verrechnet. Gelingt die Bereitstellung eines Ersatzwohnmobils nicht, so werden dem Mieter alle geleisteten Zahlungen aus diesem Vertrag zurückerstattet, mit Ausnahme eines Betrages in Höhe der vom Vermieter gezahlten Unterkunftskosten, die dann vom Mieter zu tragen sind und die der Vermieter mit der Mietgebühr verrechnen kann. Weitergehende Ersatzansprüche wie z.B. die Erstattung von Reise-, Übernachtungskosten und Reiseversicherungsprämien sind ausgeschlossen.

§ 10 Übernahme des Wohnmobils

Dem Mieter wird das Wohnmobil vollgetankt und mit einer in Benutzung befindlichen Gasflasche sowie einer vollen Reserveflasche übergeben. Ordnungsgemäßer Zustand, vollständige Ausrüstung und Inventar werden anhand einer Checkliste bzw. eines Ausrüstungsverzeichnisses vom Mieter überprüft und durch seine Unterschrift bestätigt. Die Bestätigung über den ordnungsgemäßen Zustand umfasst alle sichtbaren Schäden am Wohnmobil, dessen Zubehör und Ausrüstung. Sind Schäden an diesen Teilen vorhanden, so sind diese bei Übernahme vom Mieter schriftlich auf der Checkliste/dem Ausrüstungsverzeichnis festzuhalten und vom Vermieter gegenzuzeichnen. Liegt eine schriftliche und gegengezeichnete Schadensliste nicht vor oder wird diese nicht erstellt, trägt der Mieter die Beweislast dafür, dass der Schaden nicht während seiner Mietzeit entstanden ist. Der Vermieter übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der zur Verfügung gestellten Straßenkarten, die Anzeigegenauigkeit und Funktion der Instrumente keine Gewähr. Schäden an dem Wohnmobil und Ausrüstung, die die Fahrtüchtigkeit des Wohnmobils nicht beeinträchtigen und die Nutzung des Wohnmobils erlauben, berechtigen nicht zur Minderung oder zum Rücktritt. Für die Übergabe, das Ein- und Auschecken des Wohnmobils und die Überprüfung der Ausrüstung steht dem Vermieter ein Zeitraum von 3 Stunden zu, gerechnet vom Beginn der Mietzeit.

§ 11 Rückgabe

Der Mieter übergibt das Wohnmobil dem Vermieter spätestens zu dem im Mietvertrag vereinbarten Zeitpunkt am vereinbarten Ort. Eine Verlängerung der vereinbarten Mietzeit ist ohne Einwilligung des Vermieters nicht möglich. Die Anwendung des § 545 BGB wird ausgeschlossen. Setzt der Mieter die Nutzung nach Beendigung der Mietzeit fort, so hat er die vereinbarte Miete bis zur Rückgabe zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche durch den Vermieter bleibt hiervon unberührt. Verlorengegangene, beschädigte oder nicht mehr funktionsfähige Gegenstände sind dem Vermieter nach der Rückkehr unverzüglich anzuzeigen. Insbesondere sind Unfälle zu melden. Werden Schäden am Wohnmobil, dessen Zubehör und Ausrüstung bei Rückgabe nicht unverzüglich angezeigt und vom Vermieter erst später festgestellt, trägt der Mieter die Beweislast, dass der Schaden nicht während seiner Mietzeit eingetreten ist. Wird das Wohnmobil schuldhaft erst nach Beendigung der Mietzeit zurückgegeben, so hat der Mieter den entstehenden Schaden des Vermieters zu tragen. Meteorologische Ereignisse und Straßenbehinderungen müssen durch flexible Tourenplanung einkalkuliert werden. Der Mieter haftet unter anderem für Schäden oder Kosten, die dem Vermieter oder Dritten, z.B. späteren Mietern, durch Nichteinhaltung des Vertrages entstehen. Der Vermieter ist berechtigt, diese Ansprüche Dritter im eigenen Namen gegenüber dem Mieter geltend zu machen. Falls der Mieter das Wohnmobil an einem anderen Ort als dem vereinbarten verlässt, werden ihm die Kosten für die Rücküberführung des Wohnmobils berechnet, soweit diese Kosten nicht im Rahmen eines Versicherungsfalles von der Versicherung getragen werden. Die Rückgabe gilt erst dann als erfolgt, wenn das Wohnmobil wieder am vereinbarten Rückgabeort eingetroffen ist. Wird das Wohnmobil vom Mieter nicht in gereinigtem Zustand (Innen- und Außenreinigung; Desinfektion WC`s und Küche u.a.) übergeben, wird eine Reinigungsgebühr nach entsprechender Preisliste berechnet. Eine Toilettenverstopfung wird mit EUR 350 berechnet. Dem Mieter ist der Nachweis gestattet, dass die vorgenannten Kosten überhaupt nicht oder nicht in der genannten Höhe entstanden sind. Für Handlungen und Unterlassungen seitens des Mieters, für die der Vermieter von dritter Seite in Anspruch genommen wird, hält der Mieter den Vermieter frei. Kann das Wohnmobil aufgrund eines vom Mieterer oder seinen Mitfahrern schuldhaft verursachten Zustandes nicht rechtzeitig dem nachfolgenden Mieter übergeben werden, so haftet der Mieter wie bei einer verspäteten Rückgabe des Wohnmobils.

§ 12 Haftung des Vermieters

Die Haftung des Vermieters bei höherer Gewalt ist ausgeschlossen. Der Vermieter haftet bei leicht fahrlässig verursachten Schäden beschränkt. Eine Haftung des Vermieters besteht nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Mietvertrag dem Vermieter nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages oder sonstigen Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Vermieters auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Vermieters. Dasselbe gilt auch für Schäden, die durch einen Mangel des vermieteten Wohnmobils verursacht werden. Die Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Ansprüche, die auf Grund einer vom Vermieter übernommenen Garantie oder eines vom Vermieter arglistig verschwiegenen Mangels entstanden sind. Sie gelten ferner nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Vermieters, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit die Haftung des Vermieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Vertreter, Angestellten, Arbeitnehmer und Erfüllungsgehilfen des Vermieters.

§ 13 Sonstiges

Mündliche Absprachen sind nur dann rechtswirksam, wenn sie vom Vermieter schriftlich bestätigt werden. Bei Rechenfehlern werden die Gebühren gemäß der gültigen Preisliste korrigiert. Bei Druckfehlern sind Änderungen vorbehalten. Preiskorrekturen können auftreten, wenn sich die örtlichen Steuern und Abgaben, die in den Preisen enthalten sind, ändern. Erfüllungsort ist der Betriebssitz des Vermieters bzw. der vereinbarte Übergabeort des Wohnmobils. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen begründet nicht die Unwirksamkeit des Vertrags im Übrigen. Es kommt deutsches Recht zur Anwendung.

Stand: 14.11.2018